BGE 115 IA 392 vom 25. April 1986 - Bundesgericht (BGE) (1986)
Regeste Art. 85 lit. a OG: Treu und Glauben, Enteignungsentschädigung. 1. Stellen Entschädigungen für eine formelle Enteignung eine gebundene Ausgabe dar? Frage offengelassen (E. 3). 2. Bedeutung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Bereiche der politischen Rechte. Aufgrund der konkreten Umstände ist die Vorlage den Stimmbürgern nicht zu unterbreiten (E. 4).